Justizirrtümer 


Die Namen Ulvi Kulac und Gustl Mollath stehen für einen scheinbar neuen Trend in der deutschen Rechtslandschaft: den Justizirrtum. Wenn man in den vergangenen Monaten die journalistische Aufarbeitung diverser großer Rechtsfälle vor deutschen Gerichten aufmerksam verfolgt hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass die deutsche Justiz überhaupt nichts mehr auf die Reihe bekommt. Beim NSU Prozess begannen die Pannen schon, bevor es überhaupt losging. Da wollten die Richter doch allen Ernstes die falsche Öffentlichkeit zuschauen lassen? Und was im Fall Uli Hoeneß passiert wäre, wenn der nicht von alleine alles gestanden hätte, bevor sich einer über seine Unschuld irren konnte, wollen wir lieber gar nicht wissen. 

Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, schätzt in seinem Strafprozessrechtskommentar vom Mai 2011 die Quote aller Fehlurteile auf 25%. Diese Zahl ist erschreckend. Dennoch sollte man zweierlei nicht aus den Augen lassen: Sieht man einmal von den spektakulären Großfällen ab und betrachtet die Vielzahl tagtäglicher Entscheidungen genauer, so scheinen bei uns zumindest nicht alle Richter befangen zu sein, nicht alle Gutachter sind korrupt und nicht alle Zeugen lügen. Es kommt tatsächlich hin und wieder etwas Vernünftiges dabei heraus, wenn das Gericht sich zur Beratung zurückgezogen hat. Des Weiteren lohnt der Blick über den Tellerrand.

Das Thema „Justizirrtum“ wird in anderen Teilen der Welt noch weit ausgiebiger zelebriert. Bedauerlicherweise erleben dort viele Opfer, anders als bei uns, ihre Rehabilitation nicht mehr. Dennoch ist der Justizirrtum kein ganz neuer Gast in den deutschen Gazetten und seine Langlebigkeit ist beunruhigend. Hier nur ein paar wenige längst vergessene Schlagzeilen: 

Arthur Meinberg wurde für einen Ende 1949 begangenen Mord in einem Indizienprozess 1950 von einem Schwurgericht in Siegen zu Lebenslänglich verurteilt. Erst 1970 wurde das Urteil in einer Revision verworfen. Vera Brühne wurde 1962 trotz schwacher Indizienlage mit ihrem Mitangeklagten Johann Ferbach wegen gemeinschaftlichen Doppelmordes an dem in Geheimdienstaktivitäten verwickelten Münchener Arzt Dr. Praun und seiner Haushälterin zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt und erst 1979 von Franz Josef Strauß begnadigt (unter der pikanten Bedingung, dass die Hintergrundrecherchen eines Journalisten zunächst nicht veröffentlicht würden, um einen politischen Skandal zu vermeiden). Die grüne Bundestagsabgeordnete Gabriele Gottwald wurde in den 1980ern wegen Beleidigung verurteilt, nachdem sie von einem Polizisten zu Unrecht beschuldigt worden war. Der Polizist gestand 2008 seine Tat. Ihr Verteidiger war übrigens Christian Ströbele. Monika de Montgazon aus Berlin wurde am 26. Januar 2005 wegen Mordes an ihrem Vater durch vorsätzliche Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt und erst 2008 in zweiter Instanz freigesprochen. Hauptursächlich für den Justizirrtum war ein fehlerhaftes Brandgutachten des Berliner Landeskriminalamtes. 

Der einzige anwaltliche Rat den ich ihnen angesichts all dessen erteilen kann lautet: wenn sie einmal als Zeuge vor Gericht stehen – lügen sie bitte nicht allzu sehr! 

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