Hartz IV


Haben Sie schon mal was von Hartz III gehört? Ja, Sie lesen schon ganz richtig. Drei. Das dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Schwerpunktmäßig befasst es sich mit der Umstrukturierung von der „Bundesanstalt“ in die „Bundesagentur“ für Arbeit und Sie werden vermutlich weder Talkshowgäste noch boulevardmediengeeignete Gerichtsurteile dazu finden. Anders sieht es da mit dem großen Bruder dieses Gesetzespaketes aus, Hartz IV: Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Wie oft Peter Hartz wohl den Tag verdammt haben mag, an dem Gerhard Schröder ihn dazu überredete, seinen Namen dafür herzugeben? Genau wie unzählige fluchende Richter an den Sozialgerichten.

Sie hatten zum Beispiel 2009 den Fall eines Hartz IV Empfängers zu entscheiden, der unverhofft 16.000 Euro geerbt hatte. Das zuständige Jobcenter dachte zunächst, dass der nun eine Weile ohne Hilfen klarkommen würde. Dummerweise bezahlte der Mann mit dem Geld allerdings weder seine Miete, noch seine Einkäufe im Supermarkt. Vielmehr investierte er, wie er es formulierte, in das „Knüpfen von Beziehungen“ – konkret gab er das ganze Geld für eine Nachtclubtänzerin aus. Als der letzte Lapdance vorbei war, war der Sparstrumpf leer und der Mann beantragte erneut Hartz IV. Das Jobcenter zahlte zunächst, befand aber dann, er habe „grob fahrlässig“ und „ohne ersichtlichen Grund“ sein Geld verprasst und drohte mit Rückforderung. Das Sozialgericht Heilbronn sah das anders und hob den Bescheid auf. Immerhin hätte dem Mann ohnehin ein „Schonvermögen“ von 9000 Euro zugestanden, ob die restlichen 7000 Euro für das „Knüpfen von Beziehungen“ sozialwidrig seien, brauchte nicht entschieden zu werden, weil der Bescheid in unlesbarem Behördenkauderwelsch formuliert gewesen und damit unwirksam sei. (Az. S 9 AS 217/12). 

Ein verbreitetes Vorurteil ist, dass Hartz IV Empfänger besonders fleißige Fernseher wären. Das Landessozialgericht Halle jedoch verweigerte einem Antragsteller die Kostenübernahme für Kabelfernsehen (Az. L 4 AS 98/11) und das Bundessozialgericht vertritt ohnehin den Standpunkt, dass Fernsehen nicht zum „Grundbedürfnis“ gehört und widerspricht deshalb der Kostenübernahme für ein entsprechendes Endgerät. Immerhin aber darf man sich beim Jobcenter ein Darlehen für die begehrte Flatscreen geben lassen (Az. B 14 AS 75/10R). 

Das unlängst ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das es den deutschen Behörden erlaubt, Hartz IV gegen angebliche „Sozialtouristen“ (im aktuellen Fall eine 25jährige Rumänin, die seit 2010 in Deutschland lebt) zu verteidigen, setzt übrigens eine alte Tradition fort. Auch ein armer chinesischer Spion, der von 1990 bis 1997, also noch zu Zeiten der alten Sozialhilfe, in Deutschland Leistungen bezogen hatte, während er seinen Horch-und-Guck Aktivitäten nachging, musste alles zurückbezahlen. Es war aufgeflogen, dass der Chinese über 100.000 Euro von seinem Geheimdienst erhalten hatte. Sein Argument, er habe das Geld lediglich „treuhänderisch verwahrt“, ließ das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nicht gelten (Az. L 8 SO 156/10). 

Und ich dachte immer, beim Geheimdienst hätten die alle „Goldfinger“… 

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