Der Zettel am Scheibenwischer

Ein gutgemeinter Zettel an der Windschutzscheibe alleine reicht meistens nicht...



Kennen sie diese unglaublich engen Parkplätze in Tiefgaragen? Erst ein heilloses Gekurbel, bis man im richtigen Winkel zwischen den anderen beiden Autos steht – und das alles im unheimlich halbdunklen Zwielicht. Wenn man dann endlich in der engen Lücke steckt, hat man links und rechts kaum Platz, die Tür zu öffnen. Da passiert es schnell, dass man seinem Nachbarn eine Beule verpasst. Und dann? Ein Lob dem Erfinder des Zettels, denken sie vielleicht und klemmen dem Nachbarn einen Fetzen Papier unter den Scheibenwischer. Darauf steht vielleicht, wer sie sind und wo man sie erreichen kann? Klingt nett, ehrlich und vernünftig. Kann sie allerdings vor Gericht bringen und ihren Versicherungsschutz kosten. 

Warum gleich so heftig? Das beantwortet uns § 142 Strafgesetzbuch: „Ein Unfallbeteiligter, der sich (…) vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten (…) der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit (…) ermöglicht hat oder eine (…) angemessene Zeit gewartet hat (…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft“. Bis zu drei Jahre hintern Gittern? Wir reden also nicht über einen Rempler, sondern über eine Straftat. Es sei denn natürlich, die Sache geschah versehentlich und unbemerkt. 

Ein Mann, der ein anderes Fahrzeug beim Überholen unbemerkt mit Rollsplitt bombadiert hatte und vom Amtsgericht Herford deshalb wegen Unfallflucht verurteilt worden war, zog bis vor das Bundesverfassungsgericht - und die gaben ihm Recht: „Wer einen Unfall nicht bemerkt hat und sich vorsatzlos vom Unfallort entfernt, darf nicht nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bestraft werden.“ (BVerfG 2 BvR 2273/06). 

Es gibt sogar (selten) einmal Gerichte, die Ausnahmsweise die Sache mit dem Zettel am Scheibenwischer erlauben, so das Landgericht Hamburg (Az. 331 S 71/10). Eine Autofahrerin hatte ein benachbart geparktes Auto beschädigt und einen sorgsam in Folie verpackten Zettel an der Windschutzscheibe hinterlassen. Zudem hatte ihr Ehemann auch noch alles fotografiert. Mehr als die beiden Streber hätte die Polizei auch nicht tun können, befand das Gericht. Das aber ist wohl eher die absolute Ausnahme. 

Den täglichen Normalfall dokumentierte beispielsweise das Amtsgericht Neumünster im März 2012. Eine unbescholtene Rentnerin hatte wegen eines Parkplatzremplers nach längerem vergeblichem Warten einen besonders freundlichen Zettel mit ihren Daten am Scheibenwischer hinterlegt. Sie erhielt deshalb ausnahmsweise kein Fahrverbot und „nur“ 300 Euro Geldstrafe. Den Schaden am anderen Auto hat ihre Versicherung aber wohl nicht bezahlt: Eine Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB ist eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung und in der Kaskoversicherung (BGH Az. IV ZR 71/99). Der Parkhausrempler kann also teuer werden. 

Mein Rat daher: Finger weg von Stift und Zettel, wenn ihnen das Warten zu lang wird. Nehmen sie ihr Handy. Machen sie damit ein paar Fotos – und rufen sie die Polizei an.

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