Fahrtenbuch


Kürzlich bin ich doch tatsächlich geblitzt worden. Zwölf Kilometer zu schnell nach Abzug der Toleranz. Jetzt denken Sie sich vielleicht: der ist ein gewiefter Anwalt, der windet sich da raus. Aber in Wahrheit habe ich einfach bezahlt. Nicht etwa, weil ich nicht mit allen Wassern aus dem Zauberkasten des Winkeladvokaten gewaschen wäre, sondern weil mir da just ein druckfrisches Urteil vom Verwaltungsgericht Mainz auf den Tisch geflattert war, das mich zum Nachdenken brachte. Ich erzähle Ihnen die Geschichte kurz: 

Ein Firmenwagen einer GmbH mit war am Feierabend auf dem Heimweg unterwegs gewesen. Was auch immer die beiden Insassen getrieben hatten – sie waren in ausgelassener Stimmung. Der Beifahrer schüttete deshalb aus dem Seitenfenster eine nicht näher definierte „klare Flüssigkeit“ auf einen Motorradfahrer. Das gab natürlich richtig Ärger. Die Polizei befragte den Geschäftsführer der GmbH, wer an diesem Tag mit dem Firmenfahrzeug auf Tour gewesen sei. Der Chef heuchelte Ahnungslosigkeit und händigte eine Liste mit all seinen 15 Mitarbeitern aus. Von denen wollte es natürlich keiner gewesen sein und so wurde das Verfahren eingestellt. Ein paar Wochen später trudelte ein Bescheid vom Landratsamt ein, der die Firma verdonnerte, für den besagten Dienstwagen ab sofort ein Fahrtenbuch zu führen. Dagegen wehrte sich die GmbH mit dem Argument, es hätte ja nicht der Fahrer, sondern irgendein Beifahrer „die Sau rausgelassen“. Das jedoch war dem Verwaltungsgericht egal. Sinn des Fahrtenbuches sei es, in Zukunft die Ahndung von Verkehrsverstößen zu erleichtern (Urteil vom 15.07.2015, 3 K 757/14).

Dabei hatte diese Firma sogar Glück. Ein Unternehmen aus Neustadt hatte einen Fuhrpark mit 31 PkW auf dem Hof stehen. Irgendein Mitarbeiter war mit einem der Fahrzeuge mit 121 km/h durch eine Baustelle gerast. Der Fahrer konnte (natürlich) auch hier nicht ermittelt werden. Die Polizei gab die Suche zwar auf, doch ein paar Wochen später kam, Sie ahnen es, der böse Brief vom Landratsamt. Fahrtenbuchauflage. Für zwölf Monate. Für alle 31 Fahrzeuge! Natürlich zog der Chef vor Gericht. Doch das Verwaltungsgericht Neustadt hielt die Auflage für verhältnismäßig. Immerhin habe es sich hier um einen ganz erheblichen Verkehrsverstoß gehandelt, der ohne weiteres einen Monat Fahrverbot nach sich hätte ziehen müssen. Da dürfte das Landratsamt schon einmal etwas weiter ausholen (VG Neustadt, Beschluss vom 22.01.2015 - 3 L 22/15). 

Sie meinen man könnte dem Fluch entgehen, indem man einfach ein neues Auto anschafft? Nicht beim Verwaltungsgericht Leipzig. Dort hatte man es mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 60 km/h zu tun. Der Fahrer war nicht zu ermitteln, also gab es acht Monate Fahrtenbuch für das „Tatfahrzeug“. Der Eigentümer verkaufte das „belastete“ Fahrzeug zügig – und hatte noch zügiger die Fahrtenbuchauflage für sein neues Auto im Briefkasten. Die Leipziger Richter fanden das vernünftig und argumentierten, nur so können künftige Sünden in der Sphäre des Halters geahndet werden (Az. 1 K 231/10). 

Verstehen Sie jetzt, warum ich einfach bezahlt habe? 

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