Das mobile Halteverbot

Wenn das Auto plötzlich falsch geparkt ist...


Waren Sie auf dem Altstadtfest? War schon sensationell heuer, nicht wahr? Und immer wieder spektakulär, wie am Ende binnen Stunden der ganze Zauber wie von Geisterhand wieder verschwindet, als wäre alles nur ein schöner Traum gewesen. Wobei ja nicht alle Träume immer nur schön sind und man mitunter ganz froh ist, wenn man wieder aufwacht und es ist vorbei. Sie ahnen worauf ich hinaus will? Das würde mich wundern. Ich meine nämlich „mobile Halteverbote“ – keine Ahnung woran Sie gedacht haben. Ja, so was gibt es wirklich! Und gerade bei Veranstaltungen wie dem Altstadtfest schießen die entsprechenden Schilder wie die Pilze aus dem Boden. 

Da, wo Sie gerade noch, nichts Böses ahnend, frei und guten Gewissens geparkt hatten, steht dann plötzlich so ein Schild und verbreitet Knöllchen. Sie meinen, das sei mit Ihrem Gerechtigkeitsempfinden nicht vereinbar? Wollen wir einmal nachlesen, was die Gerichte dazu sagen. Da war dieser Herr aus Cottbus, dem es genauso erging mit dem Gerechtigkeitsproblem. Er hatte sein Auto auf einen perfekten Parkplatz gestellt, ganz legal, er behinderte niemanden und verschwand für drei Tage zu einer Geschäftsreise. Kaum war er fort, tauchte ein Mitarbeiter des städtischen Bauhofs auf und pflanzte ein Halteverbotsschild neben den Wagen. Als der Mann zurückkam, war sein Auto bereits abgeschleppt, außerdem sollte er 112,75 Euro zahlen. Die Richter am Verwaltungsgericht Cottbus fanden das unverhältnismäßig und urteilten, dass ein mobiles Halteverbot mindestens 3 Tage im Voraus angekündigt werden muss (VG Cottbus, Urteil vom 02.02.2015 - VG 1 K 758/13). Dabei orientierten sie sich an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass diese Vorlauffrist bereits 1998 festgelegt hatte (BVerwG 11 C 15.95). Aber das heißt noch lange nicht, dass Sie jetzt in aller Gemütsruhe drei Tage lang in der Gegend herumparken dürfen! 

Die Verwaltungsrichter im Ruhrpott (Nordrhein-Westphalen) finden nämlich, dass 48 Stunden Reaktionszeit auch genug sind und begründen dies mit den besonderen Gegebenheiten in Großstädten - die der größte Siedlungsballungsraum Europas ohne Zweifel für sich annehmen darf. Halten wir also fest: auch wenn sie ganz legal geparkt haben, kann es sein, dass ihr Auto in zwei bis drei Tagen abgeschleppt wird. Weitere bekannte Risiken durch mobile Halteverbotsschilder? Nun ja – da die Biester im Vergleich zu ihren sesshaften Kollegen nicht fest in den Boden betoniert sind, können sie natürlich auf ihr Auto fallen, noch bevor es abgeschleppt wurde. Und wer bezahlt die Beule? Das Umzugsunternehmen, das das Schild aufgestellt hat, sagt das Amtsgericht Wiesbaden (Az.93 C 6143/10). 

Die Geschichte dazu muss ich Ihnen noch schnell erzählen: das Schild war nämlich extra für einen Umzug aufgestellt worden. Ein Windstoß warf es um und es kam zum Schaden an einem geparkten PkW. „Mobile Schilder müssen grundsätzlich so aufgestellt werden, dass sie den konkret vorliegenden Boden und Witterungsverhältnissen standhalten“, stellte daraufhin das Gericht fest (Az.93 C 6143/10). 

Dem ganzen Ärger können Sie nur entgehen, wenn Sie sich für eine Tiefgarage entscheiden. 


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