Handy am Steuer 


"Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass Ihre Ausreise..." Manchmal bringt man einen wichtigen Satz einfach nicht zu Ende. Vor 25 Jahren ging es unserem Außenminister Hans-Dietrich Genscher so, als er den DDR-Flüchtlingen auf dem Gelände der Prager Botschaft erzählen wollte, dass sie jetzt endlich frei sind. Aber die haben viel zu laut gejubelt! 

Kürzlich passierte mir etwas Ähnliches, als ich mit jemandem telefonierte. Mitten im Satz unterbrach er plötzlich mit den Worten: „Warte, Polizei…“. Nun gut – gejubelt hat er nicht und die Gesamtsituation war auch etwas weniger historisch als damals bei Genscher. Mein Gesprächspartner hatte nämlich am Steuer seines Autos mit dem Handy telefoniert und wir alle wissen, dass das nicht erlaubt ist. 

Normalerweise haben die Ordnungshüter beim Thema Handy eine echte Mauer in den Köpfen und schrecken nicht vor kuriosen Absurditäten zurück – auch wenn es deutlich übertrieben wäre, gleich von Stasi-Methoden zu reden. 

Das OLG Hamm findet zum Beispiel, das Ablesen der Uhrzeit vom Display sei verboten. Genau wie das Lesen einer SMS oder einer Telefonnummer im Display (Az.: 2 Ss OWi 177/05; 2 Ss OWi 1005/02; 2 Ss OWi 402/06). 

Das OLG Jena geißelte die Nutzung des Handys als Diktiergerät (Az.: 1 Ss OWi 82/06). "Sowie sie das Handy anfassen, ist es vorbei", resümiert Jörg Elsner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Selbst ein Fahrlehrer, der bei einer Übungsfahrt auf dem Beifahrersitz telefonierte, musste 40 Euro und einen Punkt in Flensburg schlucken – denn „ein Fahrlehrer ist immer am Steuer“ (OLG Bamberg Az. 2 Ss OWi 127/09). 

Auch als Navi darf man sein Handy nicht benutzen. Das OLG Hamm urteilte, die Nutzung des Handys als Navigationsgerät während des Autofahrens sei gemäß §23 Abs. 1a StVO eine „verbotene Benutzung“. Im Shell-Atlas blättern wäre hingegen erlaubt! Und doch kündigen sich auch bei den Handyverbot-Hardlinern Glasnost und Perestroika an – denn wer zu spät drangeht, den ruft das Leben vielleicht nicht mehr an? 

Das fand jüngst ein 22-jähriger aus Dortmund heraus – also tief im Westen. Der war noch gar nicht geboren, als Genscher seine berühmte Balkonrede in Prag hielt. Aber er hat ebenfalls mit dem Handy telefoniert. Am Steuer seines Autos. Wartend vor einer roten Ampel. Die Polizei hatte das ganze beobachtet und nun sollte der junge Mann 40 Euro Bußgeld bezahlen. Umgerechnet fast so viel wie das Begrüßungsgeld im Herbst 1989. Allerdings konnte er nachweisen, dass sein Motor bei dem Telefonat an der Ampel aus war. Sein Auto verfügt nämlich über eine so genannte „Start-Stopp-Automatik“ und schaltet sich an der Ampel automatisch ab. Von so was konnte man im guten alten Trabi freilich nur träumen. 

Und was hat das mit dem Handy zu tun? Wenn der Motor aus ist, dann gilt die mobile Freiheit des Wortes für freie Bürger! So urteilte vergangene Woche das OLG Hamm und kassierte den Bußgeldbescheid (Az.: 1 RBs 1/14).  

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