Krieg auf dem Parkplatz

Auf dem Parkplatz gilt grundsätzlich das Prinzip "Wer zuerst kommt, der malt zuerst!" Doch auch hier gibt es Ausnahmen. 



Kennen Sie das: dringender Termin und nirgendwo ein freier Parkplatz…und dann plötzlich, da ganz vorne – wenn uns den bloß keiner wegschnappt! Ein beliebter Trick besteht ja darin, dass man seine Beifahrerin (meist Ehefrau) aussteigen lässt und die sich einfach in die freie Parklücke hineinstellt. Und schon naht der Feind, ein anderer Parkplatzsucher, mit seinem PKW. Die Frau bleibt standhaft und weicht nicht. Der fremde PKW fährt langsam an sie heran. Er berührt sie mit seinem Kühlergrill und schiebt. Beide schreien verzweifelt. Sie trommelt mit den Fäusten auf seine Motorhaube. Er hupt und lässt den Motor aufheulen. Und wie endet die Geschichte? Natürlich bei Gerichte. 

„Soweit jemand als Fußgänger einen Kfz-Führer daran hindert, eine Parklücke zu besetzen, liegt eine Gewaltanwendung vor. Nach gefestigter Rechtsprechung hat bei der Einfahrt in eine Parklücke grundsätzlich der Kraftfahrer den Vortritt, der die Lücke zuerst erreicht. Es fehlt jedoch an der besonderen Rechtswidrigkeit des § 240 Abs 2 StGB (strafbare Nötigung). Diese liegt nur vor, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Verwerflichkeit bedeutet sozialethische Missbilligung der Anwendung des Nötigungsmittels zum erstrebten Zweck.“ (OLG Hamm v. 28.02.1980). 

So sehen es auch die Richter in Köln: „Wer einen Parkplatz lediglich als Fußgänger unberechtigt freihält und sich gegenüber dem auf ihn mit Schrittgeschwindigkeit zufahrenden bevorrechtigten Parkplatzbewerber auf Abwehrreaktionen zur Selbstrettung beschränkt, begeht noch keine strafbare Nötigung (OLG Köln 1 Ss 29/79).“ Und was ist mit dem Bösewicht, der unsere Frau vor sich herschiebt? „Ein Kraftfahrer, der mit seinem PKW einen Fußgänger mit Gewalt aus einer Parklücke herausdrückt, begeht Nötigung.“ (OLG Hamm 1 Ss 113/70). 

Aber Vorsicht! Der Drängler hat auch einige Gerichte auf seiner Seite, so in diesem Fall aus Naumburg: „Gegenüber der berechtigterweise nach § 12 Abs. 5 StVO in die Parklücke einfahrenden Angeklagten stellt das dreiste und verkehrsfremde Verhalten der Zeugin eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 StVO dar. In einem solchen Fall ist die Erzwingung eines Parkplatzes nicht sozial verwerflich, wenn das Hineinfahren in die Parklücke in maßvoller Weise geschieht und die dort stehende Person keiner erheblichen Gefährdung ausgesetzt ist.“ (OLG Naumburg v. 26.05.1997) Aber! „Eine Drohung, den Störer zu überfahren, um die Freigabe der Parklücke zu erzwingen, ist keine angemessene Verteidigung mehr und kann den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen.“ (BayObLG v. 07.02.1995). 

Was lernen wir nun daraus? Lassen sie ihre Frau nur dann eine Parklücke freihalten, wenn die Ehe ohnehin nicht mehr zu retten ist. 

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