Licht und Schattenseiten des adventlichen Fahrradfahrens


Die Zeit der Weihnachtsmärkte hat, wie alles im Leben, ihre Licht- und Schattenseiten. Die Lichtseiten liegen auf der Hand: allüberall auf den Tannenspitzen sehen wir goldene LED-Lämpchen blitzen. Manche wechseln auch die Farben, von pink bis hellblau. Vermutlich eine Geschmacksfrage. Nun aber zu den Schattenseiten: unsere Dörfer und Städte sind während der akuten Adventsphase quasi nicht mehr nutzbar. Allerorten stehen Holzbuden, Blautannen und Posaunenspieler dort, wo wir sonst unsere Autos parken. Was tun? Zu Fuß? Nur im äußersten Notfall. Dann lieber noch mit dem Radl. Aber wie alles im Leben hat auch das Fahrradfahren rechtliche Konsequenzen, derer man sich immer bewusst sein sollte, wenn man einen weihnachtlichen Ortskern durchquert. Christkindlesmärkte finden ja gerne in Fußgängerzonen statt und dort gilt, ähnlich wie in Spielstraßen, häufig die berüchtigte „Schrittgeschwindigkeit“. Aber wie schnell genau schreitet man denn? 

Das Amtsgericht Leipzig weiß es: Schrittgeschwindigkeit, das sind 15km/h. Klare Sache. Warum? Na wegen uns Radfahrern! Würde, so das Gericht, ein Radfahrer langsamer als 15 km/h fahren, bestünde die Gefahr, dass er umfällt. (AG Leipzig; Az. 215 OWi 500 Js 83213/04 ). Die Gefahr des Umfallens besteht für Radfahrer freilich auch oberhalb der 15 km/h Grenze, wenn weihnachtliche Getränke ins Spiel kommen, derer da wären: Glühwein, Met, Feuerzangenbowle (Aufzählung nicht abschließend). Selbst der juristische Laie weiß, dass man beim Radeln unter Alkohleinfluss den Führerschein verlieren kann. Wenn man denn einen hat. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz musste letztes Jahr einen betrunkenen Radler verarzten, der gemäß der Devise „was man nicht hat, kann man nicht verlieren“ den Ordnungshütern mit 2,44 Promille in die Fänge ging und mitteilte, er besitze gar keinen Führerschein. „Auch einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist. Legt er ein solches Gutachten nicht vor, darf ihm das Führen jedes Fahrzeuges, also auch eines Fahrrads, verboten werden.“ (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2012 - 10 A 10284/12.OVG). Der Kollege muss also in Zukunft tatsächlich per pedes zum Adventssingen! 

Aber was ist eigentlich mit diesen hochmodernen „E-Bikes“, den Fahrrädern mit Hilfsmotor? „Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a StVG gilt.“ Diese Einschätzung des OLG Hamm kam einem E-Bike-Fahrer mit 0,8 Promille zugute – er durfte seinen Führerschein behalten. „Die rechtliche Einordnung von E-Bikes als Fahrrad oder Kraftfahrzeug sei teilweise noch ungeklärt, obergerichtliche Rechtsprechung liege noch nicht vor. § 24a StVG ahnde nicht das Führen eines pedalgetriebenen Fahrrades sondern nur das Führen eines Kraftfahrzeuges“ (RBs 47/13). 

Kling Glöckchen klingelingeling! Existiert eigentlich obergerichtliche Rechtsprechung für Rentierschlitten? 

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