Parken in der Einfahrt 



Typisch Wissenschaftler: Ganze Kohorten von Physikern, Chemikern und Ingenieuren brüten derzeit darüber, wie man Autos selbstfahrend, ultraleicht, elektrisch, sogar fliegend bauen könnte und lassen dabei das eigentliche, alles entscheidende Problem völlig außer Acht – wo soll man die Kiste parken? Wohl dem, der eine Garage hat, aber all diejenigen unter uns, die ihren vierrädrigen Liebling auf der Straße abstellen müssen, wissen, wie hoch der Leidensdruck hier ist. Da mag es naheliegend erscheinen, das Auto, wenn man denn schon keine Garage sein Eigen nennt, einfach vor die Garage des Nachbarn zu stellen. Doch so brillant diese Idee auf den ersten Blick erscheint, so vielfältig kann der resultierende Ärger werden.

Das musste eine Frau aus Harlaching vor dem Amtsgericht München erfahren. Die Dame, ihr Auto und ihr Nachbar wohnen am Ende einer kleinen und recht engen Sackgasse. Wenn die Dame dort parken wollte, blockierte sie zwangsläufig die Zufahrt zur nachbarlichen Garage. Sie hatte damit kein Problem – der Nachbar kann ja klingeln, wenn er raus will? Aber der Nachbar wollte nicht klingeln, sondern lieber klagen. Und auch die zuständige Amtsrichterin entpuppte sich nicht als Freundin der Klingeltheorie. Parken vor einer fremden Garage, das ist eine rechtswidrige Beeinträchtigung des Besitz- und Eigentumsrechts. Deshalb verurteilte sie die Frau zur Unterlassung. Bei Zuwiderhandlung: Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, alternativ Ordnungshaft bis zu 6 Monaten. (Az. 241C7703/09). Und die Dame hatte noch Glück! 

Das Amtsgericht Speyer sah im Zuparken einer Garagenzufahrt sogar eine Nötigung und verurteilte den Parkrowdy zu einer Geldstrafe. Der Strafsenat am Oberlandesgericht Zweibrücken wertete es in der Berufung dann deutlich milder als der Amtsrichter. "Grundsätzlich kann ein solches Verhalten als Nötigung erkannt werden." Erforderlich dafür sei allerdings ein (hier fehlender) "böser Zweck", den anderen bewusst an der Wegfahrt zu hindern (Az.:1Ss106/98). 

Besonders skrupellos ist es hingegen, da stimmt sicher jeder zu, dem Eismann die Einfahrt zuzuparken. Dem Sommerversüßer, dem Freund aller Kinder und Schwangeren - so geschehen in Koblenz. Der sittenstrolchige Parksünder hatte sich so unglücklich in die Einfahrt des Eismobils gestellt, dass es dort kein Ein- und Aus mehr gab. Abhilfe brachte der über die Polizei bestellte Abschleppdienst. Als dann per Bescheid der Eiswagenblockierer die Aktion bezahlen sollte, kam die Sache vor Gericht, wo man sich bis in die Berufungsinstanz über die Frage stritt, ob der Eismann vielleicht einfach zu ungeschickt zum Rangieren sei. Sie können sich denken, wie es ausging: kein vernünftiger Richter kann es vor seinen Kindern verantworten, dass so etwas über den Eismann gesagt wird und so musste der Falschparker am Ende die Abschleppkosten zahlen, befand das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im April 1999, noch rechtzeitig vor der nächsten Eissaison.

Ein juristisches Argument bemühten die Richter allerdings auch noch: Gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist das Parken auf schmalen Fahrbahnen gegenüber von Grundstücksein und -ausfahrten unzulässig. 

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