Parken in zweiter Reihe 



Es ist schon fast ein Naturgesetz: wenn man einmal etwas besonders Sperriges oder Schweres ins Auto ein- oder ausladen will, dann ist ganz sicher kein Parkplatz direkt vor der Tür frei. Das gleiche gilt, wenn man einen gehbehinderten Menschen oder ein Kind abholen möchte. Glücklicherweise gibt es dafür die „zweite Reihe“. Es dauert ja nicht lange und es stört ja auch nicht wirklich. Möchte man meinen. Aber ums Stören geht es letztlich gar nicht wirklich, vielmehr ums Dürfen. Und um zu wissen, ob man etwas darf, muss man zunächst wissen, was man da überhaupt tut. Und was tut man, wenn man „einmal kurz in zweiter Reihe hält“? 

Der Bundesgerichtshof hat da eine recht zweitreihenparker-unfreundliche Rechts-auffassung gegenüber einem LkW-Fahrer geäußert, der sich genau mit dieser Frage herumschlagen musste: Wer in zweiter Reihe länger als drei Minuten hält, parkt und begeht damit eine Ordnungswidrigkeit. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Halten „zweckbestimmt“ ist, etwa zum Be- oder Entladen (Az. 4 StR 263/78).  Würde man den klassischen Zweitreihen-Dreiminutenkurzanhalter mit seiner aktivierten Warnblinkanlage fragen, käme er sicher nicht auf den Gedanken, dass er dort „parkt“ – aber nun wissen wir es besser. Vielleicht ist das Halten in zweiter Reihe aber ohnehin gar keine so gute Idee, wie es auf den ersten Blick erscheint. 

Das Amtsgericht Meldorf hatte über einen PkW-Fahrer mit Anhänger in zweiter Reihe zu entscheiden, der gemeinsam mit seiner kleinen Tochter Besorgungen zu machen hatte. Das Kind kam überraschend hinter dem Anhänger hervorgerannt, als gerade eine vorbeifahrende Autofahrerin das Gespann passierte. Das Mädchen wurde erfasst und zum Glück nur leicht verletzt. Doch auch das Auto der Frau bekam im Frontbereich einige Blessuren ab. Der Richter urteilte salomonisch: der Parker in zweiter Reihe haftet der Autofahrerin gegenüber wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen § 12 Abs. 4 StVO (zweite Reihe, mehr als drei Minuten). Die Fahrerin hingegen haftet für die Verletzungen des Mädchens. Erkennt ein passierender Fahrer nämlich das verbotswidrige Parken eines anderen, so muss er besondere Vorsicht walten lassen (Az. 81 C 1124/10). 

Mit der konkreten Verteilung des Schadens in so einem Fall hatte sich auch das Amtsgericht München zu befassen. Ein LkW hatte einen anderen Brummi, der in zweiter Reihe parkte, beim Vorbeifahren gerammt. Die Richterin befand, dass wer in zweiter Reihe parkt damit bewusst den Verkehr beeinflusst, auch wenn er steht. Es gilt damit der Grundsatz der sogenannten „Betriebsgefahr“ und der führt so sicher wie der Gockelhahn den Tagesbeginn verkündet zu einer Mithaftung von 25% (Az. 332 C 32357/12). Da hilft es dann auch nicht mehr, wenn der Be- und Entladevorgang in Rekordzeit unter drei Minuten vollendet wurde.  

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