Parkscheibe


Die Lebensweichen unserer Welt werden oft mittels kleiner, farbiger Dokumente im Kartenformat gestellt. Traumjob in den USA? Nur mit der grünen Karte. Ballspielen auf der grünen Wiese? Nicht mit der roten Karte. Und Parken während des Arztbesuchs für zwei Stunden? Natürlich nur mit der blauen Karte. Der Parkscheibe. Wenn sie denn richtig im Auto liegt und eine ordnungsgemäß eingestellte Ankunftszeit anzeigt. Da nämlich erweist sich die blaue Parkscheibe als deutlich zickiger als ihre farbigen Kollegen und deshalb wollen wir diesem Phänomen heute einmal unsere besondere Aufmerksamkeit widmen. 

Zunächst die Frage: Wo im Auto legen wir dir blaue Parkscheibe idealer Weise eigentlich hin? Unter die Windschutzscheibe? Das ist sicher naheliegend, durchaus aber nicht zwingend. Das Oberlandesgericht Naumburg befasste sich bereits 1997 mit diesem Problem. Ein Mann aus Dessau sollte ein Bußgeld zahlen, weil die Dame von der Verkehrsüberwachung keine Parkscheibe unter seiner Windschutzscheibe gefunden hatte. Vor Gericht sagte der Mann aus, er hätte die Scheibe ja auch ganz woanders, nämlich im Seitenfenster an der Mittelsäule, angebracht. Das Gericht hatte zwar erhebliche Zweifel an dieser Geschichte, entschied insoweit aber „in dubio pro reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten). Zahlen musste er übrigens trotzdem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO sagt nämlich zwar nichts dazu, wo im Auto die Parkscheibe hingehört. Aber „gut lesbar“ muss sie eben sein. Die Richter befanden, dazu hätte er die Scheibe in der Mitte des Seitenfensters und nicht neben der Mittelsäule anbringen müssen (Az.: 1 Ss (Bz) 132/97). 

Wo wir schon dabei sind: auch auf dem Lenkradholm hat die Parkscheibe mangels guter Lesbarkeit nichts verloren, findet das OLG Düsseldorf (Az. IV-4 RBs 137/1). Und wie muss eine anständige Parkscheibe aussehen? Auch da sind die Parkzeitwächter modischen Trends kaum zugänglich. Ein Mann aus Forst versuchte, vor dem Oberlandesgericht Brandenburg eine Mini-Parkscheibe zu verteidigen. Das 40x60 Millimeterscheibchen hatte ihm nämlich ein Bußgeld eingebracht. Doch die Richter zeigten sich wertkonservativ. Die handelsüblichen 110x150mm sind Pflicht, denn die Parkscheibe ist immerhin ein hochoffizielles Verkehrszeichen gemäß StVO (Zeichen 291) und außerdem blau (Az. Owi 495/10 (238/10). 

Bleibt noch das Einstellen der Uhrzeit. Erlaubt ist es, die eingestellte Ankunftszeit bis zur nächsten halben Stunde aufzurunden. Aber bitte den Pfeil genau auf einen schwarzen Strich stellen, nicht irgendwo dazwischen! Und wer seiner Zeit voraus ist, den lobt vielleicht die Nachwelt - von der kommunalen Verkehrsüberwachung hingegen wird er gnadenlos etikettiert, wie ein Fall aus Thüringen zeigt: Ein Autofahrer hatte am Vorabend die Ankunftszeit des nächsten Morgens auf acht festgelegt. Das durfte er sogar, urteilten die Richter des Thüringischen Landesverfassungsgerichts. Allerdings begann die Parkscheibenpflicht vor Ort bereits um sieben – und das hätte er auch einstellen müssen (Az. VerfGH 16/10). 

Also rote Karte für falsche blaue. Vielleicht lieber doch die Greencard?

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