Radweg oder doch lieber Straße? 

Radfahrer müssen sogenannte benutzungspflichtige Radwege nutzen. Aber es gibt Ausnahmen.


Seit kurzem besitze ich ein „Kanzleifahrrad“, das meine Mitarbeiterinnen und ich für den „kurzen Dienstweg“ nutzen – sprich: für Gerichts- und Behördengänge bei gutem Wetter innerhalb von Neumarkt. Und weil ich derzeit der einzige männliche Nutzer bin, hat die demokratisch-mehrheitliche Entscheidungsfindung in unserem Büro dazu geführt, dass es sich um ein Damenrad handelt. Glücklicherweise bin ich emanzipiert und vergleichsweise uneitel. 

Die Welt stellt sich nun für mich aus einer gänzlich neuen Perspektive dar! Bislang war ich ja nichts anderes als ein belächelnswerter Freizeitradler. Aber nun, als Berufspedalist quasi, werfen sich mir schon einige gewichtige Rechtsfragen auf den Radweg. 

Wo wir gleich beim Thema wären: Wie ist das eigentlich mit Radwegen? Muss man die als Radfahrer benutzen oder ist das eher ein wohlgemeinter Alternativvorschlag der Stadtverwaltung? In Deutschland werden solche Fragen gerne durch „Verbände“ geklärt. Und was der miefenden Benzinkutsche der ADAC, das ist dem frischlustigen Pedalritter der ADFC. Der „Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V.“ erstritt für uns Zweireifknechte im Jahre 2010 ein sozusagen „bewegendes Urteil“ vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. 

Dort ging es um folgendes Problem: wenn ein Radweg durch ein blaues Schild (Zeichen 237, 240, 241) gekennzeichnet ist, muss der Drahtesel diesen Weg auch bereiten. Nur wo das Schild fehlt, darf trotz Radweg die Fahrbahn benutzt werden (sogenannte "andere Radwege" mit freiwilliger Benutzung gem. § 2, Abs. 4, Satz 3 StVO). Ausnahmen: Geschlossene Verbände ab 16 Radfahrern dürfen die Fahrbahn zu zweit nebeneinander befahren, selbst wenn ein benutzungspflichtiger Radweg vorhanden ist (geschlossener Verband gem. § 27 StVO). 

Auch wenn ein als benutzungspflichtig ausgeschilderter Radweg objektiv unbenutzbar ist, muss man sich nicht darauf abquälen (Schneehaufen, Unkrautdschungel, parkende Autos). In solchen Fällen darf man auf die Fahrbahn (keinesfalls auf den Gehweg!) ausweichen. In Regensburg führte dies vielerorts dazu, dass Radfahrer von den bequemen Autostreifen auf mickrige Teerpfade hinüberdiskriminiert wurden. Der ADFC klagte sich wegen dieser ungleichbehandelnden Entwürdigung von Bücktretern durch die Instanzen und durfte sowohl bei den bayerischen als auch den Bundesverwaltungsrichtern feststellen, dass Richter gerne Rad fahren – ein Umstand, den man übrigens auch in Neumarkt beobachten darf. 

Das BVerwG hat in seinem radwegweisenden Grundsatzurteil die Rechte von uns Radfahrern als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt (Az. 3 C 42.09) und bestätigte, dass wir im Regelfall auf der Fahrbahn fahren und Städte und Gemeinden nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen - nur dann nämlich, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine erheblich erhöhte Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer besteht (§ 45 Absatz 9 StVO). Aber mal ganz ehrlich: ich finde diese Radwege eigentlich ziemlich praktisch, also aus dem Weg, ich komme! 

  



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