Räumpflicht


Am Ende ist er uns dann entgegen allen meteorologischen Unkenrufen doch noch ordentlich auf die Pelle gerückt – der Schnee! All die beinharten Kerle unter uns, die vom Christkind als echte Männer identifiziert wurden und deshalb eine motorisierte Schneefräse oder einen Räumtraktor unter den Christbaum eingeparkt bekamen, durften endlich einmal zeigen, wie das aussieht, wenn brachiale Technik elegant beherrscht wird. Alle anderen mussten die gute, alte Schneeschaufel entrosten und sich durch die weiße Pest quälen. Besonders lästig kann das werden, wenn man Eigentümer eines Mietshauses mit elf Parteien ist. Sie wissen schon, Eigentum verpflichtet – unter anderem auch zum Schneeräumen. Und viel Eigentum verpflichtet eben umso mehr, es sei denn, man findet einen, der das für einen erledigt. 

Darüber laborierte das Oberlandesgericht Hamm. Eine 70-jährige Mieterin war auf dem schlecht geräumten Weg zum Haus gestürzt und verlangte dafür von ihrem Vermieter 10.000 Euro. Der wandte ein, man habe doch extra einen Räumdienst beauftragt, der am Morgen des Unglückstages auch professionell zugange gewesen sei. In so einem Fall, so die Richter, müsse die übertragene Räumpflicht allerdings überwacht werden. Da hilft es nicht allein, dafür zu sorgen, dass morgens einmal kräftig durchgeschippt wird und dann ist Feierabend. Stunde um Stunde vielmehr muss der wachsame Blick eines geschulten Auges die weitere Passierbarkeit der Wege gewährleisten. Die Dame bekam übrigens nur 7000 Euro, denn ein bisschen vorsichtig muss man im Winter schon auch sein. Weiter führten die Richter aus, dass die Räumpflicht nicht rund um die Uhr gelte, sondern an Werktagen ab sieben bis ungefähr acht Uhr abends (Az. 9 U 38/12). 

Der Bundesgerichtshof hatte schon früher entschieden, dass die Schneeräumer an Sonn- und Feiertagen sogar bis neun Uhr ausschlafen dürfen und dass keinesfalls verlangt werden könne, dass ein geräumter Weg wie geleckt und ohne jede glatte Stelle wäre (Az. VI ZR 138/11). 

Ein Altersgenosse der gestürzten Dame aus Köln erbat von seinem Vermieter, ihn wegen seiner zahlreichen Winter von der ihm mietvertraglich aufgebürdeten Schneeräumpflicht zu entbinden. Das wollte der Vermieter keineswegs einsehen, er hielt ihn für so rüstig wie Väterchen Frost selbst, doch weil der alte Herr dies durchaus nicht als Kompliment, sondern als Zumutung betrachtete, landeten die zwei vor Gericht. Die Landrichter in Köln konstatierten: Ist ein Mieter aufgrund seines Alters nicht in der Lage den Winterdienst durchzuführen, so kann er sich von dieser Pflicht befreien lassen (Az. 1 S 52/11). 

Auf sein hohes Alter kann sich der im November 1918 erstmals ausgerufene Freistaat Bayern zwar nicht berufen. Dennoch sprach das Landgericht Coburg ihn von der Haftung gegenüber einem Autofahrer frei, der nachts von einer schlecht geräumten staatlichen Straße in den staatlichen Graben rutschte. Es sei nicht zumutbar, zur Sicherung der Mobilität weniger Verkehrsteilnehmer einen Winterdienst rund um die Uhr einzurichten. Eine völlige Gefahrlosigkeit der Straßen im Winter kann mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht und deshalb auch nicht verlangt werden (Az. 12 O 241/09).



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