Wegerecht 


„Da fährt ein riesiger Traktor mit Anhänger mitten durch unseren Garten!“ Wenn Sie diesen panischen Ausruf beim Frühstück hören, verspricht es, ein spannender Tag zu werden. Was könnte passiert sein? Zunächst das Offensichtliche vorweg: jemand durchquert Ihr Grundstück ohne Vorankündigung oder Absprache mittels schweren landwirtschaftlichen Geräts. Die sich spontan aufdrängende Frage lautet: Darf der das? Die Antwort könnte einen juristischen Beiklang haben und „Wegerecht“ lauten. Bekannt auch als „Grunddienstbarkeit“ oder „Geh- und Fahrtrecht“. Letztlich läuft es darauf hinaus, dass jemand berechtigt ist, durch Ihren Garten oder über Ihren Hof oder sonstige Teile Ihres Grundstücks zu laufen oder zu fahren. Das kann auf einer notariellen Vereinbarung beruhen, eventuell sogar im Grundbuch eingetragen sein. Es kann aber auch eine lockere Verabredung bei einem Bierchen sein, die der Urgroßvater des ursprünglichen Grundstückseigentümers mit dem Großonkel des Nachbarn am Vorabend des ersten Weltkriegs getroffen hat. Pech, wenn Sie das erst herausfinden, wenn der neue Rasen schon gesät ist! 

Dass an die Wirksamkeit eines solchen Wegerechts keine großartigen Anforderungen geknüpft werden, stellte das Oberlandesgericht Nürnberg klar. Das Jahr 1990: In einer Neubausiedlung wurde ein Häuslebauer besonders früh fertig, hatte aber noch keinen Weg zu seiner Garage. Die Nachbargrundstücke waren alle noch Wiesen und ein Eigentümer gestattete dem künftigen Nachbarn mit einem kurzen Brieflein, dass er gerne darüber fahren darf. Die Jahre gingen ins Land. Auf der Wiese des freundlichen Nachbarn wuchs ein Mehrgenerationenhaus und dessen Bewohner brauchten Parkplätze. Besonders geeignet: der kleine Zufahrtsstreifen, den seit damals immer noch der Nachbar nutzte. Das war doch damals sowieso nur eine Übergangslösung? Jetzt sollte damit Schluss sein. Von wegen, so die Richter. Das formlose Brieflein von 1990 begründet ein unbeschränktes Wegerecht, auch zwei Jahrzehnte später (Az. 1 U 258/10). 

So ein Wegerecht kann übrigens auch aus „uralten Traditionen“ erwachsen sein. So entschied das OLG Oldenburg hinsichtlich des Inwiekenrechts im Fehnland. Klingt Ostfriesisch für Sie? Ist es auch. Bei dem Inwiekenrecht handelt es sich um das Recht auf Benutzung eines Randstreifens der Anliegergrundstücke einer Inwieke (Nebenkanal) auf dem Landweg von der Hauptwieke (Hauptkanal) aus. Ein unfriesischer Neuzuzögling hatte die Inwieke an seinem Grundstück zugeschüttet und auf dem daran laufenden Weg einen Gartenzaun gebaut. Wegen der völligen Umstrukturierung der Siedlung und der Zuschüttung aller Inwiekenkanäle sah er keinen Sinn mehr, die alten Rechte zu berücksichtigen und verwies auf die neuen Gehsteige. Da alte Ostfriesen aber mindestens so stur sind wie alte Oberpfälzer, ließen die sich das nicht gefallen und wollten weiter über ihre Inwieke laufen. Zu Recht, entschieden die Richter sowohl am Landgericht Aurich als auch in zweiter Instanz in Oldenburg (Az. 15 U 55/07). Das aus dem, 19. Jahrhundert stammende Gewohnheitsrecht des friesischen Fehnlandes sei durch Inkrafttreten des BGB am 01. Januar 1900 nicht außer Kraft gesetzt worden. 

„So´n Schiet!“, würde mein Vater sagen und er muss es wissen, denn er ist Ostfriese. 

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