Testament 


Haben Sie einen Vorsatz für das neue Jahr? Sie finden, aus der Feder eines Juristen klingt „Vorsatz“ irgendwie bedrohlich? Aber ich meine doch nicht den Vorsatz zu einer Straftat. Ich meine die berühmten „guten Vorsätze“ aus der Silvesternacht! Vielleicht haben Sie ja geplant, Ihre Verhältnisse einmal zu ordnen? Steuererklärung, Patientenverfügung, Testament? Apropos Testament - so schwierig, wie man glaubt, ist das gar nicht. Freilich kann man dafür zum Notar gehen. § 2247 BGB erlaubt es allerdings auch, seinen letzten Willen einfach handschriftlich auf einem Zettel zu hinterlassen. Name, Ort und Zeit dürfen sinnvollerweise noch mit draufstehen und es sollte deutlich werden, dass es wirklich der verbindlich letzte Wille ist, nicht etwa der vorletzte oder der vorläufige. 

Obwohl es so einfach ist, tat sich der allbesserwissende und unfehlbar unrühmliche Führer und Reichskanzler Adolf Hitler schwer damit. Er hinterließ 1938 ein eigenhändig handschriftliches Testament auf dem Briefkopf der Reichskanzlei. Ort und Datum allerdings waren mit Maschine getippt. Irgendeiner der ihn beratenden Juristen gestand ihm daraufhin (todesmutig), dass dieses Testament leider gemäß der damaligen Fassung des BGB unwirksam sei: entweder Notar oder komplett handschriftlich. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch berichtet, Hitler habe daraufhin sofort seinen Justizminister Gürtner antanzen lassen und ihm mitgeteilt, er halte das Ganze für einen „Rechtsschwindel“ und der Minister spurte sine tempore und ließ das BGB ändern. Seit 31.07.1938 ist deshalb die handschriftliche Angabe von Ort und Zeit in § 2247 BGB nur noch eine „Sollvorschrift“ und somit konnte nun auch ein faschistischer Diktator idiotensicher seinen Nachlass regeln. 

Ein paar Ideen möchte ich Ihnen dennoch für alle Fälle mit auf den Weg geben. Zunächst einmal ist es nach wie vor unzulässig, das Testament – auch nur teilweise – mit Computer oder Schreibmaschine zu tippen oder zu ergänzen. Es muss komplett handgeschrieben sein (OLG Hamm, Az. 15 W 414/05). Weiter rate ich davon ab, ihr Vermögen an Ihren Hund oder ein anderes Haustier zu vererben. Weder Dobermänner noch Koikarpfen sind rechtsfähige Personen. Sie können daher nicht als Erben eingesetzt werden (Landgericht München I, Az. 16 T 22604/03). Experimentieren Sie bitte auch nicht mit der Schreibunterlage herum, nehmen Sie einfach einen Bogen sauberes Papier. 

Das Hanseatische Oberlandesgericht kassierte ein Testament, das aus zwei Aufklebern bestand, versehen mit den Worten „V. ist meine Haupterbin“ auf dem einen und "D.L. 10.1.2011" auf dem anderen. Ungewöhnliches Schreibmaterial stehe zwar der Wirksamkeit nicht entgegen, so die Richter. Es sei aber zu berücksichtigen gewesen, dass das Testament keine Überschrift, wie etwa "Testament", "Letzter Wille" oder "Letztwillige Verfügung" aufwies. Zudem wurde lediglich ein Vorname genannt. Des Weiteren sei das "Testament" formunwirksam gewesen, da es an der erforderlichen eigenhändigen Unterschrift fehlte (Az. 2 W 80/13). 

Kein Problem stellt es übrigens dar, wenn vom handschriftlichen Testament nur noch eine Kopie existiert (OLG Naumburg, Az. 2 Wx 41/12). Wenn Sie aber wirklich auf Nummer Sicher gehen wollen, ein guter Rat vom mir zum Schluss: Notare beißen nicht! 

Anrufen
Email