Bitte recht freundlich










Stellen sie sich einmal vor, ihr Nachbar würde, jetzt wo der Sommer endlich wieder sonnig wird, jeden Nachmittag hinter seiner Hecke auf der Lauer liegen, um ihre Frau im Bikini zu beobachten? Und damit der fiese Spanner seine gerechte Strafe bekommt, fotografieren sie ihn dabei einfach in flagranti. Klingt nur gerecht. Wie sonst soll man beweisen, was der Kerl für ein Sittenstrolch ist? 

Einen ähnlichen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm bereits 1987 zu entscheiden. Dort passierte allerdings etwas Kurioses: in dem Moment, als der Voyeur gerade fotografiert werden sollte, zückte dieser selber plötzlich einen Fotoapparat und so blitzten sich die beiden Nachbarn gegenseitig beim Blitzen. Vor Gericht haben sie damals beide verloren, weil sie sich nicht gegenseitig hätten fotografieren dürfen. Grund war, dass das „Recht am eigenen Bild“ Bestandteil des sogenannten „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ ist und das zählt zu den wichtigsten Rechtsgütern die wir haben. Man darf andere Leute deshalb ohne deren Einwilligung grundsätzlich nicht fotografieren oder filmen. Das ist rechtswidrig und unter Umständen sogar strafbar. Freilich gibt es zahlreiche Ausnahmen – aber das ist erst einmal die Regel. Das Gericht sah damals durchaus ein, dass ein Interesse daran bestand, jemanden bei einer rechtswidrigen Handlung zu überführen und Beweise dafür zu sichern. Dieses Beweissicherungs-interesse aber, so urteilten die Richter, wiegt weniger schwer als das Recht am eigenen Bild (OLG Hamm, Urteil vom 02.04.1987 - 4 U 296/86). 

Meinem Gerechtigkeitsempfinden stellen sich bei dieser juristischen Sicht der Dinge irgendwie die Zehennägel auf. Zum Glück ist die Sache lange her und neuerdings sieht man die Dinge etwas differenzierter. Die Gerichte bemühen sich um eine intensive Abwägung. Wiegt das Recht des Opfers einer rechtswidrigen Handlung schwerer als das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters? Eine Frage des Einzelfalls. 

Ein Vogelschützer fotografierte einen Mann, der seinen Hund ohne Leine im Naturschutzgebiet herumtollen ließ. Durfte er das? Nein, urteilte das Amtsgericht Bonn. Der Naturschutz wog hier weniger schwer als das Recht am Bild des Hundebesitzers (Amtsgericht Bonn, Urteil vom 28.01.2014, Az. 109 C 228/13). Anders im Falle eines Chefs, der mit der Handykamera festhielt, wie sein arbeitsunfähig-krank geschriebener Mitarbeiter fröhlich in einer Autowaschanlage schuftete. Auf die Beweisfotos stützte er die Kündigung. Zu Recht, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 11.07.2013, Az. 10 SaGa 3/13). 

Das Saarländische Oberlandesgericht hatte über den Einwand eines Stalkers zu entscheiden, der dabei gefilmt wurde, wie er regelmäßig vor dem Hauseingang seines Opfers herumlungerte. Die Filmaufnahmen erfolgten rechtmäßig, entschieden die Richter, denn das Recht des Opfers auf Frieden in den eigenen vier Wänden überwog hier das Recht des Täters am eigenen Bild. 

Für Einbrecher, Sittenstrolche und Berufsschläger gilt in diesem Sinne: Bitte recht freundlich, wenn es mal wieder blitzt! 

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