Herbstlaub


Wie sehr hassen sie ihren Nachbarn eigentlich? Und warum? Gründe dafür gibt es ja fast so viele wie…ja sagen wir wie es Blätter an Bäumen gibt. Wo wir schon beim Thema sind: Gerade in dieser stürmischen Jahreszeit findet man Blätter ja allerorten und so schön sie rot und gelb am Baum aussehen, so lästig sind sie, wenn man sie Tag für Tag von der Hofeinfahrt kratzen muss, wo sie dumpf und braun vor sich hinmodern. 

Schier unerträglich wird einem diese Last, wenn man gar keinen eigenen Baum hat und die herbstliche Pracht einem vom Nachbarn auf die Terrasse und in die Dachrinne geweht wird. Wo wir dann wieder beim Nachbarn wären. Die entscheidende Rechtsfrage, die sich in diesem Zusammenhang auftut ist: Darf der das eigentlich? Seine Blätter einfach so zu ihnen herüberfallen lassen? 

Die Väter des bürgerlichen Gesetzbuches haben sich die Mühe gemacht, den Flug der nachbarlichen Blätter mit Paragrafen zu bändigen und ihnen dazu erst einmal einen juristischen Namen gegeben. „Blätter“ heißen auf paragrafisch „unwägbare Stoffe“. Nachzulesen unter § 906 Absatz 1 Satz 1 BGB. Dort finden sich Blätter in der Gesellschaft von Hausmusik, Bratwurstgeruch und Schwefeldioxyd. Alles Sachen, die einem der liebe Nachbar in den Garten befördern kann. 

Nicht unter „unwägbare Stoffe“ im Sinne des § 906 BGB fallen hingegen „größere festkörperliche Gegenstände“. Wenn der Nachbar also zum Beispiel seinen alten Wäschetrockner in ihrem Garten entsorgt oder eine tote Katze hinüberwirft. In diesem Falle spricht der Jurist nämlich von „Grobimmissionen“. 

Umstrittene Grenzgänger sind „Kleintiere“. Über den Daumen gepeilt kann man dazu sagen: Langwanzen sind unwägbar (Köln OLGZ 92, 121), Flugenten dagegen sind Grobimmissionen (anderer Ansicht übrigens Oldbg. VersR 76, 44). 

Aber zurück zu den Blättern. Das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte bereits 1983: „Wird ein Grundstück durch ortsüblichen Laubfall wesentlich und unzumutbar beeinträchtigt, so ist dieses zwar hinzunehmen. Dem Grund­stücks­eigentümer steht jedoch ein Anspruch auf eine jährliche Geldentschädigung zu.“ Dabei sei die Tatsache, dass die Beeinträchtigung auf eine natürliche Ursache zurückging, unbeachtlich gewesen. Die von den Pflanzen ausgehenden Störungen seien nämlich beherrschbar gewesen, da die Pflanzen jederzeit hätten entfernt werden können. Ein Ausgleich komme nur dann nicht in Betracht, wenn die Beeinträchtigung auf Naturkräfte zurückzuführen ist, die nicht beherrschbar sind. Dies könne etwa bei vulkanischen Dämpfen angenommen werden. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.03.1983 - 6 U 150/82). Dreihundert Mark hat der Kläger seinerzeit von seinem Nachbarn bekommen. 

Und was lernen wir daraus? Hoffen wir, dass ihr Nachbar keinen Vulkan hat – dann gibt es nämlich keine Entschädigung für den Dreck. 

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