Rauchende Mieter


Was, schon wieder halb acht? Zeit für etwas Reizgas, Teer und Kohlenmonoxid! So ähnlich könnte der Tag für den rauchenden Mieter beginnen, dem 2014 der Bundesgerichtshof erläuterte, dass Rauchen auf dem Balkon einer Mietwohnung juristisch gesehen eine „besitzstörenden Immission“ darstellt (Az. V ZR 110/14). Frei Schnauze übersetzt: dem Nachbarn stinkt´s! Sinnvoll erscheint es den Richtern deshalb, nach einem strikten Stundenplan zu rauchen, der mit den Nachbarn abzuklären ist. Dieses Urteil war eine echte Überraschung. Bis dahin nämlich zeigte sich die deutsche Rechtsprechung überraschend aschenbecherfreundlich. Begründet wurde das mit der in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützten „Freiheit der Lebensführung“. Aber das Problem ist, dass auch Nichtraucher Recht haben wollen. Als aus den Beratungszimmern des Bundesgerichtshofes vor Urteilsverkündung dichter Qualm drang (Mutmaßung des Autors), handelte es sich nicht um die Spuren verbrennenden Tabaks, sondern um die rauchenden Köpfe der Bundesrichter. Am Ende trat der alte Salomon in roter Robe vor die Öffentlichkeit und stiftete verwirrende Weisheit. 

Ob Rauchen stört, das ist und bleibt eine Einzelfallentscheidung und die ist in der Regel vor den Amtsgerichten zu finden. Es geht um den konkreten Grad der Geruchs-belästigung aus der Sicht eines objektiven Dritten. Die kollidierenden Interessen der Mietparteien müssen gegeneinander abgewogen werden. Wenn man die Konsequenzen dieser Rechtsprechung im Alltag betrachtet, tränen einem die Augen wie anno dazumal, als das strenge bayerischen Gaststättenrauchverbot von 2008 die Nikotinfraktion noch nicht unter den Heizpilz vor dem Gasthaus verbannte. Manche Gerichte urteilen knallhart und ohne Filter, andere Amtsgerichte sind da eher ultralight. Zum Beispiel das Rauchverbot im Mietvertrag: nach Ansicht des Amtsgerichts Albstadt unwirksam (Az. 1 C 288/92).

Dagegen geht das Amtsgericht Nordhorn (Az. 3 C 1440/00) davon aus, dass Mieter und Vermieter ein Rauchverbot durchaus wirksam vereinbaren können. Sucht der Vermieter konkret einen Nichtraucher und erklärt der Mieter, er habe „aufgehört“, bleibt der Vertrag auch bei einem „Rückfall“ wirksam, denn „gelegentliches“ Rauchen berechtigt nicht zu einer Anfechtung des Mietvertrages (LG Stuttgart, Az. 16 S 137/92). 

Und was ist mit ungelegentlichem Rauchen? Selbst starkes Rauchen in der Mietwohnung sei grundsätzlich kein Kündigungsgrund, sagt dazu das AG Ellwangen (Az. C 175/90-12). Aber es gab es da doch Düsseldorfs berühmtesten Raucher, Friedhelm Adolf, der nach 40 Jahren blauer Ausdünstungen durch das LG Düsseldorf vor die Tür gesetzt worden war? Auch hier vernebelt der BGH die Rechtslage: genaue Messungen im Haus und intensive Zeugenbefragungen fehlen im Urteil des Landgerichts, in die Aschentonne damit! (Az. VIII ZR 186/14). 

Fazit: der einzig wirksame Schutz vor rauchenden Mietern sind deren nichtrauchende Partner. Wenn´s denen mal stinkt, dann qualmt´s nämlich richtig!

 

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