Befangenheit


Vor einigen Wochen habe ich nicht schlecht gestaunt, als ich Post vom Amtsgericht in W. bekam: Kurz vor einem seit langem erwarteten Verhandlungstermin erreichte mich eine „Selbstanzeige“ der zuständigen Richterin wegen „Besorgnis der Befangenheit“. Sie hatte tatsächlich zufällig in letzter Sekunde bemerkt, dass sie mit dem gegnerischen Rechtsanwalt verheiratet ist. Gerade in einem langen Eheleben kann einem so etwas freilich mitunter auch einmal kurzfristig entgehen. Eines jedenfalls ist klar: die Erwartung an vollkommene Unvoreingenommenheit, die man einem Gericht entgegenbringen darf (deshalb wird die Göttin Justitia mit verbundenen Augen dargestellt), ist ohne Zweifel getrübt, wenn die Richterin und der gegnerische Kollege am Abend vorher gemeinsam das Essgeschirr abgespült haben. 

„Befangenheit“, das liest man sonst eher in der Zeitung, wenn über große Strafprozesse berichtet wird. Da gehört es quasi zum guten Ton, dass zu irgendeinem Zeitpunkt die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter abfeuert. Doch auch im ganz normalen gerichtlichen Alltagsgeschäft sind manchmal nicht alle Beteiligte so neutral, wie sie es sein sollten. 

Erst im vergangenen Sommer entschied das Oberlandesgericht Stuttgart über so einen Fall. Zur Entscheidung über eine Beweisfrage war, wie häufig, ein Sachverständiger befragt worden und einer der beteiligten Anwälte war mit dem Ergebnis der Begutachtung erkennbar unzufrieden. Langatmig zerpflückte er deshalb die Ausführungen des Experten und irgendwann sah man den Zeigefinger des Gutachters langsam zu seiner Schläfe wandern und sanft dagegen tippen - was der aufgebrachte Advokat dummerweise bemerkte. Das Resultat: ein Mordsgetöse und „Rüber runter“ beim Sachverständigen. Naja jedenfalls wurde er zu Recht als befangen abgelehnt (Az 8 W 388/13).

Ähnlich erging es einem Richter, über den das Oberlandesgericht Naumburg zu befinden hatte. Er hatte sich gleichfalls über einen der Anwälte echauffiert und dazu zu Protokoll gegeben, das Gericht habe "weder Zeit noch Lust, sich mit Sachvortrag zu befassen, der unerheblich ist“. Keine Zeit und nicht mal Lust? Geht gar nicht, befand das OLG. Dabei könnte ja der Eindruck entstehen, der Prozess sei von vorneherein verloren und das begründe den Verdacht der Unsachlichkeit und Befangenheit (Az. 10 W 12/14). 

Das Kammergericht Berlin betrachtete wiederum einen Richter als befangen, bei dem sich herausstellte, dass er gleichzeitig Mandant eines der beteiligten Rechtsanwälte war (Az. 23 U 121/13) und das Amtsgericht Kehl erklärte sogar Richterin und Staatsanwalt in einer Strafsache gleichzeitig für befangen – weil die beiden miteinander verheiratet waren (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14). Vor dem hessischen Landessozialgericht scheiterte ein Rechtsanwalt allerdings mit einem Befangenheitsantrag gegen zwei Richterinnen. Er trug grundlegendes Misstrauen gegen jedwede Frauensperson vor, nachdem seine Ehefrau ihm angeblich Hörner aufgesetzt hatte und wünschte sich eine ausschließlich männlich besetzte Richterbank. Der Antrag wurde jedoch zurückgewiesen: Das reine Geschlecht eines Richters sei kein geeigneter Ablehnungsgrund (Az. L 5 V 1038/01). 

Rechtsanwälte übrigens dürfen durchaus „befangen“ sein – solange es zugunsten des eigenen Mandanten ist. 

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