Dauert's noch?


Waren sie schon mal vor Gericht? Vermutlich hat ihr Anwalt ihnen immer wieder gesagt, dass sie Geduld haben müssen. Dabei geht es bei uns in Neumarkt noch ziemlich rasant voran. Bei anderen Gerichten vergeht hingegen ein Jahr wie ein Tag. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Die Justiz ist überlastet und personell unterversorgt, außerdem arbeiten die Anwälte schlampig – sagen die Richter. Die Richter sind träge und amtsmüde und schieben alles immer nur auf die Gutachter ab. Die Gutachter wiederum kassieren zwar zügig, lassen die Fälle aber dann ewig liegen – sagen die Anwälte. Außerdem werden die Gesetze handwerklich immer schlechter und das Recht wird immer bürokratischer – sage ich. Aber was kann man dagegen tun? Den Richtern auf die Finger klopfen? 

§ 26 II DRiG sieht vor, dass man einen Richter zur „unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen“ darf. Ein Richter darf allerdings nur „allgemein“ wegen seiner Langsamkeit ermahnt werden. Nicht wegen der Langsamkeit in einem konkreten Verfahren. Zudem wächst das Gras auch nicht schneller, wenn man daran zieht. Und außerdem ist der Begriff „langsam“ auch aus juristischer Sicht streng den Grundsätzen der Relativitätstheorie unterworfen. 

Ein Transportunternehmer aus Hamm machte 1985 einen Anspruch gegen einen säumigen Zahler geltend. 1987 hatte er zwar endlich ein Urteil, aber die Sache ging in die nächste Instanz und dort beauftragten die Richter einen Gutachter. Das Gutachten dauerte leider etwas länger und so gab es erst 1996 eine Entscheidung. Der Unternehmer war dummerweise inzwischen insolvent. Dafür gab er den Richtern die Schuld und verklagte das Gericht, also den Staat, auf Schadenersatz. Das OLG Hamm gab ihm Recht. Allerdings blieb es nicht dabei – die Sache ging zum BGH und der hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück ans OLG Hamm, zur erneuten Entscheidung. Richterliches Verhalten sei nur unvertretbar, wenn es aus Sicht einer funktionsfähigen Rechtspflege „nicht mehr verständlich“ sei, gab der BGH dem OLG als Entscheidungshilfe mit auf den Weg. Und? Sind 11 Jahre für einen Prozess nicht mehr verständlich? Der Zeitfaktor, so urteilte der BGH, sei zwar beachtlich – aber nicht allein entscheidend. Das OLG Hamm musste also nachsitzen - und lehnte den Schadenersatz nun, wenig überraschend, ab: die Zeitspannen in dem Verfahren seien „nur auf den ersten Blick“ nicht mehr vertretbar gewesen. 

Jetzt ging die Sache zum Bundesverfassungsgericht. Die waren anderer Meinung und schickten die Sache (zum dritten Mal) ans OLG Hamm, wo sie gerade im Moment auf dem Schreibtisch irgendeines Richters liegt, der einem fast schon leidtun muss. 1995 bis 2014. Und keine Ruhe in Frieden. (NJW 18/2014 1276 ff.) 

Seit 2011 gibt es zum Glück § 198 GVG  - „Schadenersatz wegen unzumutbarer Verzögerung“. Für jedes Jahr der unzumutbaren Verzögerung eines Verfahrens werden 1200 Euro bezahlt. Davon allerdings können die Gerichte im Einzelfall abweichen…und das muss sorgfältig geprüft werden…


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