Fasching vor Gericht 



Dass Fasching eine bierernste Angelegenheit ist, sollte jeder wissen, der sich darauf einlässt. Unwissen schützt gerade in der fünften Jahreszeit vor Strafe nicht, denn Fröhlichkeit muss effizient und nach strikten Regeln organisiert werden. Wir sind ja hier nicht in Brasilien! Wer zur Faschingszeit gegen die Spaßparagrafen verstößt, der gehört vor Gericht. Aber dort fängt der Spaß erst richtig an. 

Apropos Anfangen: Der Fasching beginnt ja offiziell bereits im November. Ein karnevalesker Münchener Amtsrichter terminierte deshalb  ausgerechnet eine familien-rechtliche Unterhaltssache auf den 11. November um elf Uhr elf. Weil scheidende Ehepaare regelmäßig aber nicht durch besondere Humorempfänglichkeit gekennzeichnet sind, wurde der Richter von diesen wegen Befangenheit abgelehnt. Zu Unrecht, entschieden die spaßigen Kollegen des Richters vom Oberlandesgericht München: „Hätte der Richter den Termin auf den 11.11. um 11.10 Uhr gelegt, hätte die Beklagte dies sicherlich nicht beanstandet. Soweit der Richter nun einen Termin um 11.11 Uhr gewählt habe, könne eine vernünftig denkende und gelassene Partei in diesem kleinen Scherz keinen Grund für eine Befangenheit sehen.“ (OLG München 26 AR 107/99). 

So richtig ernst aber wird der Fasching ja sowieso erst Ende Februar. Da uniformiert sich dann die Spaßarmee und tritt unter humorigen Reden zum Appell an. Eine gute Nachricht für Büttenredner kommt jedoch vom Finanzgericht Düsseldorf: Erschafft ein Humorist eine eigene Figur und ist jeder seiner Auftritte individuell gestaltet, so liegt eine künstlerische selbständige Tätigkeit vor und keine gewerbliche Tätigkeit, die der Gewerbesteuer unterliegt (Az. 7 K 7162/01 G). 

Anders sieht es bei der Faschingsordenverleihung aus: „Der Gewinn einer gemein-nützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer.“ (Finanzgericht Köln  Az. 13 K 1075/08). 

Richtig brisant wird es, wenn die Faschingstruppen ins Gefecht ziehen. Mein juristischer Rat für jecke Zeiten: Überfahren Sie bloß keinen Clown! „Wird ein Fußgänger aufgrund seines unvorsichtigen Verhaltes zur Karnevalszeit von einem Auto angefahren, so haftet der Autofahrer für den entstandenen Schaden mit.“ Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (die müssen es wissen) ist an Karnevalstagen nämlich besondere Vorsicht geboten, da mit plötzlichen und unkontrolliert auf die Fahrbahn laufenden Fußgängern zu rechnen sei. Es komme dabei nicht darauf an, ob für den Autofahrer der stärkere Fußgängerverkehr erkennbar war. Entscheidend sei vielmehr, dass das Vorhandensein einer öffentlichen Veranstaltung für den Autofahrer ersichtlich ist.“ (Az. 12 U 122/75). 

Den Gefechtslärm der Spaßarmee müssen Karnevalsmuffel leider ertragen. Weder ist in Karnevalshochburgen eine Lautstärke von über 70 Dezibel verboten, noch müssen die vorgeschriebenen Ruhezeiten ab 22 Uhr eingehalten werden. Deshalb müssen auch Gastwirte lautstark grölende Gäste nicht zur Ruhe bringen (AG Köln, 532 Owi 183/96, Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 15 G 401/99). Nun muss das Amtsgericht Neumarkt nur noch entscheiden, ob wir hier eine Karnevalshochburg sind? 

Ein Trost bleibt: am Aschermittwoch ist alles vorbei! 

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