Demonstrationsfreiheit


Es hätte so schön werden können aber die Polizei musste ja mal wieder den Spielverderber geben. In einem privaten Wohnheim in Berlin-Friedrichshain hatten sich mehrere Personen verbarrikadiert und aus mehr oder minder sinnvollen Gründen gegen die Ausländerpolitik der Berliner Behörden demonstriert. Das unterband die Polizei und so musste ein Gericht zur Klärung hinzugezogen werden. Zunächst einmal ließ das Verwaltungsgericht Berlin verlauten, dass eine Demonstration im konkret besetzten Gebäude leider unzulässig sei – weil es ein Privathaus ist. Die Durchführung von Versammlungen in für die Allgemeinheit nicht geöffneten Anlagen sei durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht geschützt. Trostreich für jeden Eigenheimbesitzer. Auch weitere Wünsche der Demonstranten wollte das Gericht nicht erfüllen: die Teilnehmer einer Demo haben weder Anspruch darauf, von der öffentlichen Hand mit Bockwurst, Apfelschorle und heißem Kaffee  versorgt zu werden, noch dürfen sie darauf hoffen, von der Polizei Terminvereinbarungen mit ihren Rechtsanwälten oder Telefonkontakte vermittelt zu bekommen. All das müssen sie selbst regeln, so das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 1 L  245.14). 

Es gibt jedoch auch deutlich weniger absurd anmutende Konflikte mit dem Staat, wenn das heikle Thema Versammlungsfreiheit berührt wird. Wie ist das zum Beispiel, wenn einer gegen den Staat demonstriert und der Staat organisiert eine Gegendemo? Genau diese Frage stellte sich ein zorniges Häuflein rechtsradikaler Ausländerhasser in Heilbronn, als sie unter der Devise „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ ihren fragwürdigen Beitrag zur Behebung des Facharbeitskräftemangels in der Republik hinauskrakeelen wollten. Bürgermeister und Ältestenrat von Heilbronn veröffentlichten daraufhin parteiübergreifend einen Aufruf, gegen den Aufmarsch der Rechten zu demonstrieren. Kein Problem, entschied das von den braunen Kulturpessimisten angerufene Verwaltungsgericht Stuttgart. Es bestünden schon aufgrund des Mottos der Versammlung Bedenken hinsichtlich der Verbreitung rassistischen Gedankenguts. Mit dem Ziel der Ausweisung der nichtdeutschen Bevölkerung aus der Bundesrepublik verfolgten die Demonstranten Ziele, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren seien (Az. 7 K 602/11). 

Weniger Glück hatte eine Gruppe von etwa einhundert Radfahrern, die eine umweltpolitische Demonstration auf der Autobahn A 44 zwischen den Anschlussstellen Lichtenau Mitte und Lichtenau Ost durch Befahren mit dem Fahrrad abhalten wollten. Ein grundsätzlich verfassungsrechtlich unterstützenswertes Ziel, befand das angerufene höchst fürsorgliche Verwaltungsgericht Kassel – aber viel zu gefährlich! Die Demo wurde deshalb von den Richtern auf die Bundesstraße 7 umgeleitet, wo sie friedlich ausrollte (Az. 2 L 1103/08.KS).


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