Mundraub


Zwischenzeitlich ist die Kirschensaison vorüber und man sieht zunehmend frühreife Pflaumenarten und auch bereits einige pralle Äpfel über die Gartenzäune baumeln. Auch bei mir vor der Kanzlei strahlen mir solcherlei Verlockungen entgegen und wenn sie mich jetzt fragen würden, ob ich schon einmal eine pralle Frucht von einem fremden Baum gezupft habe, dann würde ich Ihnen vielleicht antworten, dass ich dazu nichts ohne meinen Anwalt sagen möchte. Mitunter hört man von Fremdkirschenpflückern ja auch die Aussage: „Mundraub ist nicht strafbar“. Lassen sie mich ganz ehrlich sein: das ist Quatsch. Erstens weil es den Straftatbestand des Mundraubs seit 1975 gar nicht mehr gibt und zweitens, weil es auch bis 1975 unter Umständen durchaus strafbar war.

Genaueres zum damaligen § 370 StGB finden wir zum Beispiel in der „Guttentagschen Sammlung deutscher Reichsgesetze, StGB“ aus dem Jahre 1914: „Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft wird bestraft [...] wer Nahrungs- oder Genußmittel oder andere Gegenstände des hauswirtschaftlichen Verbrauchs in geringer Menge oder von unbedeutendem Werte zum alsbaldigen Verbrauch entwendet oder unterschlägt. Wer die Tat gegen einen Verwandten absteigender Linie oder gegen seinen Ehegatten begeht, bleibt straflos“. Die gute Nachricht war also insoweit: wer seiner Frau die Kirschen geklaut hat, musste sich zumindest nicht vor Gericht verantworten. Doch das OLG Hamm stellte in einem Urteil aus dem Jahre 1971 fest, dass die Tat ansonsten grundsätzlich strafbar bleibt, selbst wenn ein anderer als der Dieb die geringwertige Leckerei vernascht (JuS 1971, S. 105). 

Das moderne Strafrecht schaut quasi weit über den Tellerrand hinaus und betrachtet in § 248a StGB jedwede Art von geringwertiger Sache, um festzustellen, dass die Strafen hier milder als bei einem „normalen“ Diebstahl auszufallen haben. Das KG Berlin ließ entsprechend einen bettelarmen, drogenabhängigen und vielfach vorbestraften Zigarettendieb, der Glimmstängel im Wert von 27,20 Euro in einem Supermarkt hat mitgehen hat lassen und zunächst vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Diebstahls verurteilt worden war in der Revision mit entsprechenden Strafvergünstigungen davonkommen, indem es die Grenze der „geringwertigen Sache“ bei 30 Euro ansetzte (Az. 561/09 (1/10)). 

Doch nicht nur die Strafrichter in der Bundeshauptstadt haben sich mit dem Klauen von Kleinkram herumzuschlagen. 2009 versetzte der Fall der Kassiererin „Emmely“ die Republik in Aufruhr, weil diese nach 31 Dienstjahren fristlos gefeuert worden war, nachdem sie zwei fremde Pfandflaschenbons im Wert von 1,30 Euro in die eigene Tasche eingelöst hatte. Die Kündigung sei rechtens, entschieden zunächst die zuständigen Berliner Arbeitsrichter. Der damalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sprach daraufhin von einem „barbarischen Urteil von asozialer Qualität“. Ganz so drastisch formulierte das Bundesarbeitsgericht es nicht. Die Richter in Erfurt wählten lieber den vornehmen Begriff „unverhältnismäßig“ und hoben den unseligen Rechtsspruch auf (Az. 2 AZR 541/09). 

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