Waffenbesitz in Deutschland - ein heikles Thema

Wie liberal sind wir in Deutschland wirklich, wenn es um das Thema "Waffenbesitz" geht?


Dass die Amerikaner eine, vorsichtig formuliert, recht liberale Haltung zum Thema Schusswaffen in Privatbesitz haben, ist kein Geheimnis und so wundert es einen auch nicht wirklich, wenn immer wieder einmal gruselige Geschichten über Unfälle mit einer Schusswaffe aus irgendeiner amerikanischen Provinzstadt durch unsere Nachrichten geistern. Als ich allerdings in den vergangenen Tagen in der Zeitung las, dass ein langwieriger Rechtsstreit darüber notwendig war, ob die Mitglieder von Motoradrockerbanden in Deutschland grundsätzlich Schusswaffen tragen dürfen oder nicht, hat mich das doch erstaunt. 

Letztlich befand, nach etlichem juristischen Tauziehen, das Oberverwaltungsgericht in Leipzig am 28.01.2015, dass beispielsweise einer der Chefs einer Rockergruppe, der verblüffender Weise die behördliche Erlaubnis besaß, 13 Schusswaffen zu besitzen, seinen Waffenschein nun endgültig abgeben muss – und zwar unabhängig davon, ob er jemals in Straftaten verwickelt war oder nicht. 

Das Umfeld einer Rockerbande, so die Richter, sei nämlich grundsätzlich geeignet, Streitigkeiten zu provozieren, in denen Schusswaffen eine suboptimal geeignete Rolle einnehmen könnten. 

Das klingt doch auch für den Laien plausibel. Gleichermaßen bemerkenswert erscheint mir der Fall eines Jägers, der ebenfalls bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht gelangte. Der Jäger hatte es für hilfreich empfunden, erst einen ordentlichen Schluck Zielwasser zu trinken, genau genommen eine dreiviertel Flasche Rotwein und einen doppelten Schnaps, bevor er sich (mit dem Auto!) in sein Revier aufmachte. Es ist zwar nicht bekannt, ob der Schütze beim Zielen von seinem Jägerstand herunter einen einfachen oder einen Doppelbock zu sehen bekam – er erlegte das arme Vieh jedenfalls (die dazu notwendige Zahl der Schüsse ist nicht überliefert). Die fröhliche Heimfahrt beendete dann zufällig die Polizei, die zwar ihre Knarre im Holster ließ, gleich einmal aber den Führerschein und auch den Waffenschein aus dem Verkehr zog und den bekam der Jäger dann auch nicht wieder zurück. 

Um nämlich die Unzuverlässigkeit eines Waffenträgers zu beurteilen, sei es völlig ausreichend, dass er überhaupt unter Alkoholeinfluss herumballert. Es ist nicht auch noch nötig, dass er dabei erst jemanden verletzt (BVerwG Az. 6 C 30.13). 

Einige weitere spektakuläre Feststellungen zum Thema Waffen traf das Verwaltungsgericht Darmstadt: Wenn jemand einen Waffenschein durch Bestechung oder Betrug erwirbt, ist dieser trotzdem wirksam – wenn auch nur so lange, bis er widerrufen wird. Allerdings berechtigt der Waffenschein nur dazu, mit der Waffe zu schießen – nicht sie zu besitzen. Dazu braucht man zusätzlich eine Waffenbesitzkarte. Beruhigend immerhin der Hinweis der Richter: Eine unter dem Ehebett lagernde, in einen Schnellziehholster gesteckte Pistole ist nicht ordnungsgemäß aufbewahrt im Sinne von § 36 Abs. 2 WaffG. (Az. 5 K 38/10.). 

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