Bienen - unliebsame Nachbarn?

Eigentlich als wertvolle und emsige Arbeitstiere bekannt, sorgen Bienen in manchen Nachbarschaften jedoch auch zu einem Rechtsstreit. 


Jetzt sitzen sie wieder in ihren Startlöchern uns den Frühling zu künden: die lieben Bienchen. Die emsigen Boten süßer Genüsse. Wobei sie uns auch noch andere Dinge als bernsteinfarbenen, duftenden Honig bescheren. Wenn sie nämlich im Frühling ihre ersten munteren Runden drehen, die lieben Bienen, dann nennt der Fachmann das gemeinhin auch den „Reinigungsflug“ und damit meint er nicht, dass die beliebten Insekten unseren Sinn von winterlicher Trübsal reinigen sondern vielmehr ihren Darm ordentlich entleeren.

Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte sich mit diesem Phänomen detailliert zu befassen – konkret mit der Klage eines Mannes, dessen Nachbar, ein Imker, 16 Bienenvölker auf seinem Grundstück beherbergte. Da ging es zu wie bei den Vereinten Nationen, wenn aller Völker im Frühling zusammenströmten! Nur debattierten die dann nicht, vielmehr erledigten sie ihre Toilette auf dem Nachbargrundstück. Die Richter versuchten nun zu ergründen, ob eine, verzeihen Sie meine unverblümte Wortwahl, kackende Biene die „Verwirklichung einer spezifischen Tiergefahr“ darstelle und kamen zu einer ablehnenden Entscheidung: Die Schäden müssen auf einem Verhalten der Tiere beruhen, das willkürlich und unberechenbar ist. Das Verhalten müsse sich als Ausdruck der gefährlichen tierischen Natur darstellen. Artspezifische Verhaltensweisen der Tiere fallen darunter nicht (Az. 1S 22/12). 

Bienenfreundlich zeigte sich auch der Bundesgerichtshof: im dort zu entscheidenden Fall ging es um Bienchen und um Blümchen. Keine Sorge – es wurde keinesfalls pornografisch. Die Blümchen nämlich, das waren zum Verkauf bestimmte Schnittblumen eines Gartenbetriebs. Und die Bienchen, nun – das waren eben emsige kleine Honigsauger im Eigentum eines Imkers, die gerne auch die Fortpflanzung ihrer Futterquellen durch Bestäuben befördern. Zu nichts anderem ist eine Blüte ja immerhin da, möchte man meinen? Aber irren Sie sich da nicht: Die Biene ist der natürliche Feind der Schnittstaude, so mussten die obersten Richter erfahren. Ist sie nämlich erst einmal bestäubt, so glaubt die Blume, ihr Werk erfüllt zu haben und verblüht. Kaufen mag das welke Elend dann keiner mehr und genau das war das Problem des Klägers. Das Gericht befasste sich nun mit der Frage, ob bestäubende Bienen  eine grenzüberschreitende „ähnliche Einwirkung“ im Sinne von § 906 BGB sein könnten und bemühten dazu sogar die uralte Rechtsprechung des Reichsgerichts zur Fliegenbelästigung. Letztlich kam man zum Schluss, dass derlei Einwirkung ortsüblich und daher hinzunehmen sei. 

Wie bienenfreundlich unser Recht ist, zeigt übrigens ein Blick ins BGB, das den Tierchen ein komplett eigenes Kapitel widmet. § 962 stellt darin beispielsweise fest: Der Eigentümer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde, nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen. Da können wir nur hoffen, dass der Richter beim nächsten Mietstreit nicht den falschen Paragrafen aufblättert. 

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